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Statuten in der Fassung vom 7. Mai 2013

I Name, Sitz und Zweck

Art. 1 Name und Sitz

Der Verein SPITEX Klettgau - Randen ist ein Verein nach Artikel 60 ff. des Schweiz. Zivilgesetzbuches mit Sitz in Neunkirch.

SPITEX Klettgau - Randen ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Art. 2 Zweck

Der Verein SPITEX Klettgau - Randen bietet Dienstleistungen, Hilfe und Unterstützung im Bereich Pflege und Betreuung an.

SPITEX Klettgau - Randen fördert das Wohnen und Leben zu Hause und bietet Hilfe zur Selbsthilfe.

SPIEX Klettgau - Randen betreut alle Einwohner unabhängig von Alter, Geschlecht, Konfession oder Herkunft. Sein Einsatzgebiet sind die Gemeinden Beggingen, Beringen, Gächlingen, Guntmadingen, Hallau, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben stellt der Verein ausgebildetes Personal an.

II Mitgliedschaft

Art. 3 Mitgliederkategorien

SPITEX Klettgau - Randen hat folgende Mitgliederkategorien

a) Einzelmitglieder

b) Kollektivmitglieder

Art. 3.1 Einzelmitglieder

Einzelmitglied ist eine Person, die ihren Beitritt zum Verein SPITEX Klettgau - Randen schriftlich erklärt hat und den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützt.

Das Einzelmitglied und alle im gleichen Haushalt lebenden Personen können die besonderen Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen. Diese sind im Leistungsreglement definiert.

Das Einzelmitglied ist stimm- und wahlberechtigt.

Art. 3.2 Kollektivmitglieder

Kollektivmitglieder sind Institutionen (Heime, SPITEX - Organisationen, soziale Einrichtungen usw.) oder politische Gemeinden, die ihren Beitritt zum Verein SPITEX Klettgau - Randen schriftlich erklärt haben und den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützen.

Kollektivmitglieder haben beratende Stimme sowie Antragsrecht.

Art. 3.3 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt auf Ende des Kalenderjahres. Die formlose Austrittserklärung ist dem Verein bis spätestens 30. November schriftlich zuzustellen

b) im Todesfall oder bei Erlöschen der juristischen Person

c) durch Ausschluss

Ein Ausschluss kann durch Vorstandsbeschluss erfolgen, wenn das Mitglied gegen die Statuten verstösst oder sonst gegen die Interessen des Vereins handelt. Bei einem Ausschluss bleiben sämtliche Verpflichtungen des Mitglieds bestehen.

Art. 3.4 Mitgliederbeitrag

Die Mitglieder sind verpflichtet einen jährlichen Mitgliederbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

III Organisation

Art. 4 Organe

Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) dieGeschäftsleitung

d) die Kontrollstelle

A Mitgliederversammlung

Art. 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet in der Regel im 1. Semester des Jahres statt.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt 30 Tage vor der Versammlung unter Beilage der Traktandenliste. Anträge der Mitglieder zur Traktandenliste sind dem Vorstand mindestens 15 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.

Eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Behandlung eines nicht traktandierten Geschäfts an der Mitgliederversammlung beschliessen.

1/5 aller Mitglieder oder vier Mitglieder des Vorstands können schriftlich, unter Angabe der zu behandelnden Traktanden, die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten diese Versammlung einzuberufen.

Art. 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidentin oder der Vizepräsidentin geleitet.

Die Geschäfte der Mitgliederversammlung sind

a) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

b) Genehmigung des Jahresberichts

c) GenehmigungderJahresrechnungunddesBerichtesderKontrollstelle

d) Festsetzung der Mitgliederbeiträge

e) Festsetzung projektbezogener Sonderbeiträge

f) Wahl der Präsidentin, der Vizepräsidentin und der übrigen Vorstandsmitglieder

g) Wahl der Revisionsstelle

h) Beschlussfassung über alle anderenGeschäfte, dieder Mitgliederversammlung durch das Gesetz und die Statuten vorbehalten sind, oder ihr durch den Vorstand zum Entscheid vorgelegt werden

i) Abänderung der Statuten

j) Fusion oder Auflösung des Vereins

Art. 6.1 Abstimmung und Wahlen *

An der Mitgliederversammlung wird nach folgenden Regeln abgestimmt und gewählt

a) Bei Sachgeschäften gilt das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin der Stichentscheid zu

b) Statutenänderungen, die Auflösung oder die Fusion des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen

c) Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen

Auf Antrag des Vorstandes oder von 1⁄4 der anwesenden Mitglieder sind Abstimmungen und Wahlen geheim anstatt offen durchzuführen.

Jedes Einzelmitglied hat eine Stimme.

B Vorstand

Art. 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus maximal 7 Personen.

Mit Ausnahme der von der Mitgliederversammlung gewählten Präsidentin und der Vizepräsidentin konstituiert sich der Vorstand selbst.

Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist möglich, maximal jedoch für 3 Amtszeiten.

Die Leiterin SPITEX und die Leiterin Administration sind nicht gewählte Mitglieder des Vorstands.

Art. 7.1 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er behandelt alle Aufgaben des Vereins und besorgt den Verkehr mit den Behörden und anderen Organisationen.

Der Vorstand legt fest, welche Personen für den Verein rechtsverbindlich und kollektiv zu zweien zeichnen können.

Weitere Aufgaben des Vorstands sind

a) die Genehmigung des Budgets

b) die Wahl der Vertreterin in die Geschäftsleitung

c) die Wahl der Leiterin SPITEX

d) die Wahl der Leiterin Administration

e) die Wahl von Mitgliedern in Kommissionen

f) die Einsetzung von Fach- und Arbeitsgruppen

g) die Einberufung der Mitgliederversammlung

h) die Aufnahme von neuen Mitgliedern

i) der Ausschluss von Mitgliedern

j) die jährliche schriftliche Berichterstattung über die Vereinstätigkeit und die Rechnungsablage über die Vereinsrechnung

k) die Handhabung der Statuten und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

l) die Erledigung aller Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind

Der Vorstand erlässt ein Organisationsreglement, welches insbesondere die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung, der Leiterin SPITEX und der Leiterin Administration festlegt.

Art. 7.2 Beschlussfassung im Vorstand

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg gefasst werden, sofern kein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Sie sind in das Protokoll der nächsten Vorstandssitzung aufzunehmen.

C Geschäftsleitung

Art. 8 Geschäftsleitung

Der Vorstand wählt aus seinen Reihen eine Vertretung in die Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung besteht aus der Vertretung des Vorstands, der Leiterin SPITEX und der Leiterin Administration

Die Geschäftsleitung nimmt die ihr vom Vorstand übertragenen Führungsaufgaben wahr.

D Kontrollstelle

Art. 9 Revisionsstelle

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich eine externe, unabhängige Revisionsstelle. Die Revisionsstelle muss über die erforderliche Zulassung verfügen.

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Vereinsrechnung. Sie führt eine Eingeschränkte Revision gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts durch.

Die Revisionsstelle legt der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Revisionstätigkeit vor.

IV Einrichtungen des Vereins

Art. 10 Kommissionen, Fach- und Arbeitsgruppen

Zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben und zur Entwicklung von Dienstleistungen können Kommissionen, Fach- und Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Ihre Aufgaben und Kompetenzen regelt der Vorstand in Reglementen oder Aufträgen.

Kommissionen sind zeitlich nicht beschränkt und haben einen definierten Auftrag. Sie organisieren sich selbst, solange das Reglement nichts anderes vorschreibt. Alle Mitglieder müssen vom Vorstand gewählt werden.

Fachgruppen können zeitlich beschränkt sein. In Fachgruppen werden Fachfrauen und Fachmänner berufen, die für die im Auftrag definierte Aufgabe spezialisiert, respektive befähigt sind. Fachgruppen organisieren sich selbst. Alle Mitglieder müssen vom Vorstand bestätigt werden.

Arbeitsgruppen sind zeitlich begrenzt und erhalten vom Vorstand einen definierten Auftrag. Mitglieder sind auf den Auftrag ausgerichtete Fachfrauen und Fachmänner. Arbeitsgruppen werden von einem Mitglied des Vorstands, der Geschäftsleitung oder Teamleitung präsidiert. Die Mitglieder müssen vom Vorstand bestätigt werden.

Art. 11 Dienstleistungen

Alle Einwohner der in Art. 2 genannten Gemeinden können sich direkt an die SPITEX Klettgau - Randen wenden, oder sich über den Hausarzt, das Spital oder andere Institutionen anmelden lassen.

Die Krankenpflege wird gemäss Tarif der gesetzlich geltenden Verträge und Vereinbarungen verrechnet.

Die hauswirtschaftlichen und alle übrigen Dienstleistungen des Vereins werden nach einem internen Tarif verrechnet. Dieser Tarif ist i.d.R. für die Mitglieder von SPITEX Klettgau - Randen reduziert. Die Tarife sind im Leistungsreglement enthalten, welches von der Geschäftsleitung zu erstellen und vom Vorstand zu genehmigen ist.

V Finanzen

Art. 12 Finanzen und Haftung

Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus

a) Jahresbeiträgen der Mitglieder

b) Einnahmen aus Dienstleistungen

c) Allfälligen Beiträgen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden

d) Spenden, Legate und sonstigen Einnahmen

Die unter Punkt d) gesprochenen Spenden und Legate können auch zweckgebundenen übertragen werden. Der Vorstand regelt die Verwendung dieser Mittel in einem Reglement.

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

VI Schlussbestimmungen

Art. 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins und nach Durchführung der Liquidation wird das verbleibende Vermögen an einen schweizerischen Verein oder Verband mit analogen Zweck oder einem gemeinnützigen Werk unter Ausschluss jeglicher Verteilung an die Mitglieder übergeben. Die betreffende Institution muss ihren Sitz in der Schweiz haben und wegen Gemeinnützigkeit bzw. aufgrund ihrer öffentlichen Zwecksetzung steuerbefreit sein.

Die Vereinsorgane bleiben über die beschlussfassende Mitgliederversammlung hinaus im Amt, bis die Liquidation vollzogen ist.

Die Liquidation wird durch die Geschäftsleitung vollzogen und vom Vorstand überwacht.

Bei einer Fusion gehen das gesamte Vermögen und die Verbindlichkeiten an die neue Organisation über.

Dieser Artikel kann nicht an der beschlussfassenden Mitgliederversammlung über eine Auflösung oder Fusion geändert werden.

Art. 14 Übergangsbestimmungen

Der amtierende Vorstand bleibt bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von SPITEX Klettgau - Randen im Amt. Bis dahin sind die im Fusionsvertrag vorgesehenen Massnahmen und Änderungen der Organisation umzusetzen.

Art. 15 Inkraftsetzung

Diese Statuten sind an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2010 genehmigt worden und treten sofort in Kraft.

Sie ersetzen die bisherigen Statuten vom 4. Dezember 2006.

SPITEX Klettgau - Randen

Ivo Kolb, Präsident

Uta Spörndli, Aktuarin

 

Aus Gründen der Lesbarkeit und der Übersichtlichkeit ist durchgehend die weibliche Form verwendet worden.

*

Das einfache Mehr bei einer Abstimmung ist erreicht, wenn mindestens eine Stimme der abgegebenen gültigen Stimmen mehr erreicht ist. Leere Stimmzettel oder Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

Eine zweidrittel Mehrheit der anwesenden Stimmen bei einer Abstimmung errechnet sich wie folgt: Anwesende Stimmen ./. 3 x 2. Dabei wird die Stelle nach dem Komma immer auf die ganze Zahl aufgerundet.

Das absolute Mehr bei einer Wahl oder Abstimmung ist erreicht, wenn man mindestens die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen plus eine Stimme erhält. Dabei werden leere und ungültige Stimmen nicht zum Total der abgegebenen Stimmen hinzugerechnet.

Das relative Mehr ist bei Abstimmungen oder Wahlen erreicht, wenn alle anderen Kandidaten oder alle anderen Abstimmungsoptionen weniger Stimmen erhalten haben. Bei drei oder mehr Kandidaten kann man so auch mit weniger als 50% der Stimmen gewählt werden.